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1.1 Dopper

Dopper B.V., gegründet und eingetragen in den Niederlanden, Handelsregisternummer KVK 57084554. Geschäftsanschrift: Gonnetstraat 26, 2011 KA Haarlem USt-IdNr.: 57084556 E-Mail: info@dopper.com

Telefonnummer: +31 (0)23 737 0445

1.2 Vertrag

Jede Vereinbarung (z. B. ein von Dopper angenommener unterzeichneter Kostenvoranschlag) zwischen Dopper und dem Kunden (wie unten definiert) über den Verkauf von Produkten (wie unten definiert) und Dienstleistungen (Essential Service Contract und Complete Service Contract, wie unten definiert) durch Dopper an den Kunden sowie den Kauf dieser Produkte und Dienstleistungen durch den Kunden.

1.3 Kunde

Die Partei (kein Verbraucher), die den Vertrag mit Dopper abschließt.

1.4 Produkte

Die im Vertrag spezifizierten Produkte.

1.5. Wartung

Die Durchführung (präventiver) Wartungsarbeiten an dem Produkt gemäß den geltenden Vorschriften.

1.6. Reparaturen

Alle Arbeiten am Produkt, die erforderlich sind, um eine Störung zu beheben.

1.7. Störung

Nachweisbare Defekte an (einem Teil) des Produkts, die dazu führen, dass das Produkt nicht mehr funktioniert.

1.8. Essential Service Contract

Der im Vertrag genannte Servicevertrag.

1.9. Complete Service Contract

Der im Vertrag genannte Servicevertrag.

1.10. Parteien

Der Kunde und Dopper.

1.11. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für und sind Bestandteil aller Verträge, aller Angebote und Kostenvoranschläge von Dopper sowie für Lieferungen und Dienstleistungen von Dopper in Bezug auf den Dopper Water Tap.

1.12. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur schriftlich und mit schriftlicher Zustimmung von Dopper möglich.

1.13. Die Anwendbarkeit anderer Geschäftsbedingungen, einschließlich solcher, die der Kunde durch Bestellung, Bestätigung oder auf andere Weise für anwendbar erklären möchte, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.14. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag gilt der Vertrag vorrangig, gefolgt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. BESTELLUNGEN, ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Jede Bestellung oder Annahme eines Angebots von Dopper durch den Kunden gilt als Angebot des Kunden an Dopper zum Kauf der Produkte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag kommt zustande, sobald Dopper die Bestellung schriftlich annimmt, einschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Dopper ist berechtigt, jede Bestellung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.

2.2. Angebote von Dopper sind 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.

2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag zu ändern oder zu kündigen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dopper ist berechtigt, den Vertrag jederzeit vor Lieferung durch schriftliche Mitteilung zu ändern oder zu kündigen.

2.4. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von zwei (2) Werktagen auf Fehler oder fehlende Angaben zu prüfen und Dopper schriftlich zu informieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Auftragsbestätigung als akzeptiert.

2.5. Dopper übernimmt keinerlei Verantwortung für Fehler oder Abweichungen, die nach Genehmigung der Auftragsbestätigung nicht gemeldet wurden.

3. AUSFÜHRUNG DER VERTRÄGE

Alle von Dopper eingegangenen Verpflichtungen sind Bemühensverpflichtungen und keine Erfolgspflichten.

4. PREISE

4.1. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

4.2. Dopper behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern.

4.3. Preise verstehen sich exklusive Steuern, Abgaben und Zuschläge, die vom Kunden zu tragen sind.

4.4. Die Zahlung hat zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen oder, sofern kein Zeitpunkt vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, in der auf der Rechnung angegebenen Währung und auf die auf der Rechnung angegebene Weise. Dopper ist jederzeit berechtigt, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder anderweitige Sicherheiten für die Zahlung zu fordern. Der Kunde hat alle Rechnungen und geschuldeten Beträge an Dopper vollständig zu zahlen, ohne Abzug, Zurückbehaltung, Gegenforderung oder Aufrechnung jeglicher Art.

4.5. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, werden alle vom Kunden an Dopper geschuldeten Beträge sofort fällig und zahlbar. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug und schuldet Dopper die gesetzlich geltenden Handelszinsen zuzüglich 2 % auf den überfälligen Betrag.

4.6. Der Kunde hat Beanstandungen hinsichtlich der Richtigkeit der Rechnung innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich an Dopper zu richten. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht, die Richtigkeit der Rechnung zu beanstanden. Bei einer fristgerechten und begründeten Beanstandung wird Dopper die fehlerhafte Rechnung gutschreiben und eine neue Rechnung ausstellen. Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag setzen die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus.

5. GEFAHRÜBERGANG UND EIGENTUM

5.1. Die Gefahr der gekauften Produkte geht auf den Kunden über, sobald die Produkte von Dopper installiert wurden. Wünscht der Kunde ausdrücklich, dass die Produkte vor dem Installationstermin an ihn geliefert werden, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Lieferung über.

5.2. Das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Produkten geht erst dann von Dopper auf den Kunden über, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dopper vollständig erfüllt hat.

6. LIEFERUNG UND INSTALLATION DER PRODUKTE

6.1. Die Installation der Produkte erfolgt auf Kosten des Kunden so schnell wie möglich durch einen qualifizierten Installateur von oder im Auftrag von Dopper, nachdem Dopper die vollständige Zahlung für die zu liefernden und zu installierenden Produkte erhalten hat. Der beabsichtigte Installationstermin ist im Bestellformular anzugeben.

6.2. Der Kunde stellt auf eigene Kosten und eigenes Risiko sicher, dass:

6.3. Erfüllt der Kunde die vorstehenden Bedingungen nicht, kann dies zu einer Verzögerung der Installation der Produkte führen. Darüber hinaus ist Dopper berechtigt, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, sofern Dopper durch die Verzögerung Kosten entstehen.

6.4. Der Kunde stellt Dopper und/oder von Dopper beauftragte Dritte von sämtlichen Schäden frei, die diese erleiden, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nachkommt.

6.5. Dopper und/oder sein Installationspartner haften nicht für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung am Installationsort entstehen oder damit zusammenhängen.

6.6. Sagt der Kunde einen Installationstermin weniger als achtundvierzig (48) Stunden im Voraus ab oder ist zum vereinbarten Zeitpunkt niemand anwesend, stellt Dopper die vollständigen Installationskosten gemäß dem Vertrag in Rechnung. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zum Kauf der Produkte nicht nach, bleibt er zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, und die Produkte befinden sich ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt auf sein Risiko.

6.7. Von Dopper angegebene Liefer- und Installationstermine sind unverbindlich und stellen lediglich Richtwerte dar. Dopper wird den Kunden über absehbare Verzögerungen informieren. Verzögerungen bei Lieferung oder Installation – gleich aus welchem Grund – berechtigen den Kunden weder zu Schadensersatz noch zur Verhängung einer Vertragsstrafe oder zur Auflösung des Vertrags. Der Kunde stellt Dopper von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

7. INSPEKTION, MELDUNGEN UND REKLAMATIONEN

7.1. Nach Lieferung und erfolgreicher Installation der Produkte wird ein Installationsbericht vom Kunden unterzeichnet.

7.2. Der Kunde hat die installierten Produkte unmittelbar nach der Installation zu prüfen. Sichtbare Mängel sind im Installationsbericht zu vermerken. Das Recht des Kunden, sichtbare Mängel zu rügen, erlischt, wenn diese nicht im Installationsbericht festgehalten wurden.

7.3. Versteckte Mängel sind von dem Kunden Dopper per E-Mail oder telefonisch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach ihrer Entdeckung oder nachdem sie vernünftigerweise hätten entdeckt werden können, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung und Installation der betreffenden Produkte, zu melden.

7.4. Meldungen müssen eine genaue Beschreibung des (angeblichen) Mangels enthalten. Weder die Mitteilung an Dopper noch die Geltendmachung eines Anspruchs in sonstiger Weise entbindet den Kunden von seinen Zahlungsverpflichtungen.

7.5. Ein Anspruch gegen Dopper ist ausgeschlossen, wenn die betreffenden Produkte durch oder im Auftrag des Kunden unsachgemäß transportiert, gehandhabt, verwendet, verarbeitet oder gelagert wurden oder entgegen den von oder im Namen von Dopper erteilten Anweisungen.

7.6. Im Falle einer berechtigten und fristgerechten Reklamation eines mangelhaften Produkts gemäß diesem Artikel 7 besteht der einzige Rechtsbehelf des Kunden nach Wahl von Dopper entweder in der kostenlosen Ersatzlieferung des Produkts durch Dopper oder in der Gutschrift des vom Kunden gezahlten Kaufpreises für das mangelhafte Produkt.

7.7. Zur Feststellung, ob das Produkt mangelhaft ist, hat der Kunde das Produkt auf erstes Anfordern Dopper zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Besteht zwischen dem Kunden und Dopper Uneinigkeit über das Vorliegen eines Mangels, gelten die Bestimmungen von Artikel 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. GARANTIE

8.1. Dopper garantiert dem Kunden bei Lieferung und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr danach, dass die Produkte frei von wesentlichen Material- und Herstellungsfehlern sind und in allen wesentlichen Punkten den im Vertrag festgelegten Spezifikationen entsprechen. Abgesehen von dieser Garantie gemäß diesem Artikel 8.1 übernimmt Dopper keine weiteren Garantien in Bezug auf die Produkte, außer wie in Artikel 9.12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegt.

8.2. Innerhalb der Garantiezeit wird Dopper nach eigenem Ermessen die in Artikel 8.1 genannten Mängel reparieren oder das mangelhafte Produkt ersetzen. Die Kosten für Reparatur oder Ersatz trägt Dopper, es sei denn:

a) die Mängel am Produkt beruhen auf unsachgemäßem oder fahrlässigem Gebrauch;

b) der Kunde das Produkt selbst repariert, angepasst oder verändert hat oder das Produkt geöffnet oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde;

c) das Produkt nicht seinem vorgesehenen Zweck entsprechend verwendet wurde;

d) das Produkt in Kombination mit Teilen verwendet wurde, die nicht von Dopper stammen;

e) der Kunde den Mangel nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung oder möglicher Entdeckung schriftlich bei Dopper angezeigt hat; oder

f) der Kunde eine Verpflichtung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, nicht oder nicht vollständig erfüllt.

9. SERVICEVERTRAG

9.1. Beim Abschluss des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, einen Essential Service Contract, einen Complete Service Contract oder keinen Servicevertrag abzuschließen. Im Rahmen des Essential Service Contract und des Complete Service Contract hat der Kunde unter anderem Anspruch auf eine jährliche Wartung der Produkte sowie im Falle einer Störung auf eine Reparatur.

9.2. Die Wartung und Reparatur werden von einem Techniker von oder im Auftrag von Dopper durchgeführt. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellt die Durchführung der Wartung oder einer Reparatur keinerlei Garantie für das ordnungsgemäße (fortgesetzte) Funktionieren des Produkts dar.

9.3. Die Wartung erfolgt ausschließlich nach Terminvereinbarung und am Standort des Kunden, an dem das Produkt installiert ist. Der Kunde hat mit Dopper einen Termin für die Durchführung der Wartung zu vereinbaren. Die Wartung erfolgt ausschließlich an Werktagen zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr.

9.4. Der Kunde hat dem Techniker die Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu ermöglichen und jede weitere Mitwirkung zu leisten, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – die in Artikel 6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen, um die Wartung oder Reparatur zu ermöglichen. Bei Nichterfüllung werden die vergeblich entstandenen Kosten von Dopper in Rechnung gestellt. Der Kunde stellt Dopper und/oder von Dopper beauftragte Dritte von sämtlichen Schäden frei, die diese erleiden, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nachkommt, sowie von Schäden Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit der Wartung oder Reparatur entstehen.

9.5. Wird im Rahmen der Wartung gemäß dem Essential Service Contract festgestellt, dass die Leitungen des Produkts ausgetauscht werden müssen, ist der Techniker berechtigt, diese ohne vorherige (schriftliche) Zustimmung des Kunden kostenlos zu ersetzen. Wird festgestellt, dass andere Teile als die Leitungen ersetzt werden müssen, ist der Techniker berechtigt, diese ohne vorherige (schriftliche) Zustimmung des Kunden zu ersetzen, sofern die Kosten für den Ersatz (Arbeits- und Materialkosten zusammen) EUR 250,00 (zzgl. MwSt.) nicht überschreiten. Übersteigen die Kosten EUR 250,00 (zzgl. MwSt.), ist vorab eine schriftliche Zustimmung des Kunden erforderlich. Verweigert der Kunde diese Zustimmung, gilt dies als unsachgemäße oder fahrlässige Nutzung des Produkts im Sinne von Artikel 8.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.6. Für den Austausch von Teilen im Rahmen einer Reparatur ist keine vorherige (schriftliche) Zustimmung des Kunden erforderlich.

9.7. Dopper und/oder sein Installationspartner haften nicht für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung am Standort entstehen, die für die Wartung oder Reparatur der Produkte erforderlich ist.

9.8. Stellt der Kunde eine Störung fest, hat er Dopper hierüber so bald wie möglich schriftlich zu informieren und dabei die verfügbaren Termine und Zeiten für eine Reparatur sowie die Kontonummer des Kunden anzugeben, die dem Kunden bei Bestätigung des Essential Service Contract oder Complete Service Contract mitgeteilt wurde.

9.9. Ist der Kunde nicht in der Lage, den Techniker zum vereinbarten Termin für die Wartung oder Reparatur zu empfangen, hat er Dopper hierüber spätestens 48 Stunden im Voraus im Falle einer Wartung und spätestens 24 Stunden im Voraus im Falle einer Reparatur zu informieren. Bei Nichterfüllung werden die vergeblich entstandenen Kosten von Dopper in Rechnung gestellt.

9.10. Nach Abschluss der Wartung oder Reparatur hat der Kunde das Produkt unverzüglich zu prüfen und den Servicebericht zur Genehmigung zu unterzeichnen. Sichtbare Mängel sind im Servicebericht zu vermerken. Das Recht des Kunden, sichtbare Mängel zu rügen, erlischt, wenn diese nicht im Servicebericht festgehalten wurden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Artikel 7.3 bis 7.5 sowie Artikel 7.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.11. Stellt sich während der Wartung oder Reparatur heraus, dass eine oder mehrere der in Artikel 8.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Umstände vorliegen, stellt Dopper dem Kunden sämtliche Kosten der Wartung und/oder Reparatur einschließlich der Kosten für zu ersetzende Teile in Rechnung, unabhängig von der Art des Servicevertrags (Essential Service Contract oder Complete Service Contract). In diesem Fall ist Dopper unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, den Servicevertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

9.12. Neue Teile, die im Rahmen dieses Artikels 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zum Zweck der Reparatur oder Wartung) in das Produkt eingebaut wurden, haben eine Garantiezeit von einem Jahr gemäß Artikel 8.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. HAFTUNG

10.1. Wird Dopper aus welchem Grund auch immer haftbar gemacht und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Wasserschäden, beispielsweise infolge einer verstopften Wasserleitung, ist die Haftung pro Kalenderjahr auf einen Betrag in Höhe des Gesamtwerts der vom Kunden im betreffenden Kalenderjahr unter dem Vertrag gezahlten Rechnungen (ohne MwSt.) begrenzt, jedoch in jedem Fall auf einen Gesamthöchstbetrag von EUR 10.000 (zehntausend Euro) für alle Ansprüche des Kunden gegen Dopper.

10.2. Dopper haftet unter keinen Umständen für Umsatz- oder Gewinnverluste, Verlust von Geschäft oder Kunden, Verlust von Goodwill, Nutzungsausfall, erhöhte Arbeitskosten, Vertragsstrafen, Bußgelder, Strafschadensersatz sowie Schäden infolge verspäteter Lieferung, Reputationsschäden oder sonstige besondere, indirekte, immaterielle oder Folgeschäden oder -verluste, die aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag entstehen.

10.3. Soweit Dopper gemäß Artikel 10.1 haftbar gemacht werden kann, ist Dopper nur verpflichtet, den vom Kunden erlittenen Schaden zu ersetzen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

10.4. Sind die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Dopper nicht verpflichtet, den geltend gemachten Schaden zu ersetzen.

10.5. Rechtsansprüche und Einwendungen, die auf Tatsachen beruhen, aus denen sich eine Haftung von Dopper ergeben könnte, verjähren von Rechts wegen nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem der Schaden entstanden ist oder hätte entdeckt werden müssen.

10.6. Die in diesem Artikel 10 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Dopper oder wenn der Schaden auf Tod oder Körperverletzung zurückzuführen ist.

11. GEISTIGES EIGENTUM

11.1. Dopper behält sich sämtliche Rechte an seinen geistigen Eigentumsrechten vor und hat das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, die von ihm erstellt wurden (z. B. Konzepte, Zeichnungen und Designs).

11.2. Alle geistigen und gewerblichen Schutzrechte und/oder das Know-how an oder im Zusammenhang mit den Produkten („IPR“) verbleiben im Eigentum von Dopper. Mit keinem Vertrag oder ähnlichem Dokument werden geistige Eigentumsrechte auf den Kunden übertragen, noch wird dem Kunden eine Lizenz eingeräumt, selbst wenn die Produkte speziell für den Kunden entworfen, entwickelt, geändert oder hergestellt wurden.

11.3. Der Kunde hat Dopper unverzüglich telefonisch und schriftlich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter die IPR von Dopper verletzt oder eine solche Verletzung droht, oder wenn ein Dritter der Ansicht ist, dass die Produkte seine eigenen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte oder sein Know-how verletzen. Der Kunde wird Dopper auf Verlangen bei der Durchsetzung und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte unterstützen.

11.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte ganz oder teilweise zu verändern, zu verformen oder zu entfernen oder Marken- oder Kennzeichnungsmerkmale an den Produkten und/oder deren Verpackung, Briefe, Nummern oder Abzeichen abzudecken oder zu entfernen.

11.5. Nutzt Dopper im Auftrag des Kunden bestimmte Werke, Bildrechte, Textrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte des Kunden, garantiert der Kunde, dass er über die erforderlichen Rechte oder Lizenzen verfügt. Wird dennoch ein Anspruch eines Dritten gegen Dopper wegen unrechtmäßiger Nutzung oder Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts geltend gemacht, stellt der Kunde Dopper vollständig von der Haftung frei und entschädigt Dopper gegebenenfalls vollständig.

12. DATENSCHUTZ

12.1. Beim Abschluss und zur Durchführung des Vertrags fordert Dopper den Kunden zur Bereitstellung personenbezogener Daten auf. Dopper verwendet diese Daten zur Vertragsbestätigung, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, zum Beziehungsmanagement sowie zu Marketingzwecken, beispielsweise zur Information über relevante Produkte und Dienstleistungen von Dopper.

12.2. Dopper speichert Kundendaten in seinem eigenen Kundenbeziehungsmanagementsystem. Dadurch kann Dopper den bestmöglichen Service bieten und sicherstellen, dass maßgeschneiderte Angebote an die richtige Zielgruppe gesendet werden.

12.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Dopper Kundendaten für die in Artikel 12.1 genannten Zwecke in seinem eigenen System verwendet und speichert. Möchte der Kunde diese Zustimmung widerrufen, kann er eine E-Mail an info@dopper.com

12.4. Dopper ist zudem berechtigt, die Geschäftsdaten des Kunden für vertiefte Hintergrundprüfungen zur Risikosteuerung vor Vertragsabschluss zu verwenden.

12.5. Der Kunde hat das Recht, seine gespeicherten Kundendaten einzusehen und gegebenenfalls berichtigen zu lassen.

12.6. Beim Besuch der Website von Dopper wird die IP-Adresse des Kunden registriert. Dies dient ausschließlich Navigationszwecken, um die meistbesuchten Seiten und meistgekauften Produkte zu analysieren und die Funktionalität und Inhalte der Website zu verbessern. Cookies werden ausschließlich zur Optimierung der Nutzung der Website eingesetzt und nicht für andere Zwecke verwendet.

12.7. Dopper verwendet die bereitgestellten E-Mail-Adressen ausschließlich für Marketing- oder Servicezwecke. Möchte der Kunde keine Werbeangebote oder Newsletter erhalten, kann er eine E-Mail an info@dopper.com senden.

12.8. Dopper wird Kundendaten niemals ohne Zustimmung des Kunden an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen.

13. HÖHERE GEWALT

13.1. Jede Partei ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, durch Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Parteien verzögert oder verhindert wird („Ereignis höherer Gewalt“). Dazu zählen unter anderem: Handelsbeschränkungen, Streiks, zivile Unruhen, Terrorismus, Naturereignisse wie Blitzschlag, Arbeitsniederlegungen und Aussperrungen, (globale) Gesundheitsnotlagen, Rohstoffmangel, verzögerte Lieferungen durch Dritte, Unfälle, Betriebsstörungen, Tierseuchen, unvorhersehbare Produktions- oder Transportprobleme, Währungsabwertungen, Erhöhungen von Abgaben oder Steuern sowie das Auslaufen, der Widerruf oder die Nichtverlängerung erforderlicher Genehmigungen, Zertifikate oder Lizenzen.

13.2. Im Falle höherer Gewalt hat die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Verpflichtungen der betroffenen Partei werden im Umfang der Verhinderung oder Beeinträchtigung ohne Haftung ausgesetzt. Die Verpflichtungen der anderen Partei werden ebenfalls ohne Haftung ausgesetzt.

13.3. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate oder hat bereits drei Monate angedauert, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.

14. KÜNDIGUNG

14.1. In den folgenden Fällen werden sämtliche vom Kunden geschuldeten Beträge sofort fällig und zahlbar, und Dopper ist berechtigt, jeden Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen:

14.2. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Dopper zur Durchsetzung seiner Rechte entstehen, trägt der Kunde. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des Rechnungswerts.

14.3. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf das Recht zur Vertragsauflösung, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

14.4. Sofern anwendbar, wird der Servicevertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn schriftlich mit einer Frist von sechs (6) Monaten kündigen.

14.5. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 9 ist die andere Partei berechtigt, den Servicevertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

15. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

15.1. Es gilt niederländisches Recht.

15.2. Alle Streitigkeiten werden ausschließlich dem Bezirksgericht Noord-Holland vorgelegt.

16. SONSTIGES

16.1. Dopper ist berechtigt, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise auszulagern.

16.2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

16.3. Mitteilungen können auch elektronisch (per E-Mail) erfolgen.

16.4. Im Falle unterschiedlicher Sprachfassungen ist die niederländische Version maßgeblich.

Version Juli 2024

Konformitätserklärung